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Vermittlung von Versicherungen durch Hausverwalter
Umsatzsteuerprobleme in Frage und Antwort
Ein Hausverwalter verwaltet sowohl in seinem Eigentum stehende Gebäude als auch fremde Gebäude. Von Versicherungsgesellschaften erhält er für die Vermittlung von Versicherungen für die Gebäude Provisionszahlungen. Sind die Vermittlungsleistungen umsatzsteuerpflichtig?
Antwort: Der VwGH hat im Erkenntnis vom , 2006/15/0143, wie folgt dazu Stellung genommen: 1. Versicherung für eigene Gebäude: Die an einen Versicherungsnehmer gezahlten "Provisionen" können keine Leistungsentgelte darstellen; ihnen kommt daher der Charakter von Prämiennachlässen oder Prämienrückzahlungen zu. 2. Versicherungen für fremde Gebäude: Die Tätigkeit des Hausverwalters, die zu den Provisionseinnahmen geführt hat, entspricht ihrem Inhalt nach den Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers oder -vertreters, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG steuerbefreit sind. Nach dem , Beheer, steht der Anwendung die Befreiung nicht entgegen, wenn der Versicherungsmakler oder -vertreter beim Zustandekommen des von ihm initiierten Versicherungsvertrags von einer Vertragspartei bevollmächtigt gewesen ist. Im Hinblick auf dieses Urteil des EuGH hält der VwGH die noch zum UStG 1972 vertretene Auffassung, bei direkter Stell...