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SWK 8, 10. März 2009, Seite T 57

Bankenkrise und Steuerreform 2009

Notwendiger Paradigmenwandel unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Bankenkrise

Peter Beisteiner

Der faktische Zusammenbruch des internationalen und nationalen Bankensystems führte bisher dazu, dass auf Risiko und zulasten der österreichischen Steuerzahler 100 Mrd. Euro an Staatshaftungen, davon 15 Mrd. Euro in Form eines Kapitaltransfers, vorgesehen sind. Weiters mussten die Staatsgarantien für Spareinlagen auf 100.000 Euro erhöht werden, bis 2009 sogar unbegrenzt. Zur Diskussion steht auch eine Staatsgarantie für Pensionskassenleistungen - all das bei Steuereinnahmen von 68,5 Mrd. Euro im Jahr 2008. Die wohlstandsbedrohenden Verluste der Banken und die bis heute nicht absehbaren Folgen für die Zukunft verlangen neue Wege in der Steuerpolitik.

1. Steuerreform 2009

Die bestehenden gesetzlichen Förderungen der Kapitalmarktsysteme und die steuerliche Behandlung der Kapitaleinkünfte führten zu einer Privilegierung des Finanzsektors und der über Banken verwalteten Kapitaleinlagen, die in Relation zu "realwirtschaftlichem Einkommen" nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Der Entwurf eines Steuerreformgesetzes 2009 lässt mit den Eckpunkten

• Tarifsenkung,

• Gewinnfreibetrag (GFB),

• Familienpaket und

• Spendenabsetzbarkeit

keine substanzielle Reform erkennen.

Die Tarifsenkung bringt eine teilweise...

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