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Aktuelle Entscheidungen des OGH
Kapitalmarktrecht - Gesellschaftsrecht - Wettbewerbsrecht - Arbeitsrecht - Mietrecht - gewerblicher Rechtsschutz
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH (und auch der Unterinstanzen) aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
S. 531. Kapitalmarktrecht
Hinweis: Die folgenden drei Rechtssätze stammen aus einer einstweiligen Verfügung, also aus einer vorläufigen Entscheidung, die an die Beweisführung geringere Ansprüche stellt und zu der - wegen der Dringlichkeit - auch keine Sachverständigengutachten eingeholt werden können.
• Irreführung von Investoren (I): Eine Gesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen in Länder des ehemaligen Ostblocks investiert, darf ihre Tätigkeit nicht als "Immobilieninvestitionen" bezeichnen, wenn die Immobilien durch Kredite finanziert werden und die Rechte der Kreditgeber Vorrang haben. Werden die Anteile an dieser Gesellschaft als "sichere Anlage" in Zeiten "stark schwankender Aktienmärkte" angepriesen, werden die Anleger in die Irre geführt ( p).
• Irreführung von Investoren (II): Die Insel Jersey ist nicht Teil der Europäischen Union (Art. 299 EG-Vertrag). Eine nach dem Recht dieser Insel gegründete Gesellschaft darf Anteilsrechte an ihrem Gesellschaftsvermö...