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SWK 16, 1. Juni 2009, Seite T 143

Grünes Licht des Nationalrats für Abgabenänderungsgesetz 2009

Das Plenum das Nationalrats hat am das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2009 als Teil des Budgetbegleitgesetzes 2009 in der Fassung des Budgetausschussberichts beschlossen (siehe auch in Lindeonline, http://www.lindeonline.at). Gegenüber der Regierungsvorlage wurde lediglich eine Anpassung des in § 12 Abs. 1 Z 5 KStG enthaltenen Verweises vorgenommen, um der mit dem Steuerreformgesetz 2009 erfolgten Änderung im EStG (Einfügung des § 4a: Absetzbarkeit von Spenden) Rechnung zu tragen. Insgesamt werden mit dem AbgÄG 2009 14 Abgabengesetze geändert. Wesentliche Neuerungen betreffen die Reisekostenersätze bei gemeinnützigen Sportvereinen, den Entfall der Verpflichtung zum Ausweis geleisteter BMSVG-Beiträge in der Steuererklärung, die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG und die erforderlichen Anpassungen an das Mehrwertsteuerpaket.

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