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Aus für österreichisches Bankgeheimnis?
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von der deutschen Bundesregierung beschlossen
In der Bekämpfung der Steueroasen, zu denen aus deutscher Sicht auch Österreich zu zählen ist, hat Deutschland nunmehr mit dem Entwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes einen möglicherweise entscheidenden Schritt gesetzt. Die Auswirkungen können jeden österreichischen Unternehmer betreffen, der Beziehungen zu deutschen Geschäftspartnern unterhält.
1. Informationsaustausch in Abgabenangelegenheiten nach den Kriterien der OECD
Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission haben sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass neben Belgien und Luxemburg auch Österreich zum automatischen Informationsaustausch übergeht. Von österreichischer Seite wird demgegenüber der Standpunkt eingenommen, dass - nach Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen - zwar nicht die (bekämpfbare) Einleitung eines Strafverfahrens, wohl aber der begründete Verdacht einer Steuerhinterziehung für die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Behörden erforderlich sein soll.
Zuletzt wurde die Rechtshilfe gegenüber Deutschland de facto durch das Erkenntnis des , unterbunden. Da in Deutschland sämtliche Steuerstrafverfahren mit einem Vermerk nach § 397 dAO eingelei...