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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Zivilrecht – Arbeitsrecht – Baurecht – gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht – Zivilprozessrecht – Standesrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Zivilrecht
• Unternehmenskauf: Der Käufer darf den Kaufpreis zurückhalten, wenn ein Dritter trotz gegenteiliger Zusicherung des Verkäufers Ansprüche gegen das gekaufte Unternehmen hat. Er hat allerdings zu beweisen, dass diese Ansprüche tatsächlich bestehen. Ein Rechtsmangel ist – wie ein Sachmangel – bereits dann zu bejahen, wenn die Ansprüche des Dritten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen ().
• Hypothek: Hat ein Bürge gezahlt, kann er beim zweiten Mitbürgen nur anteilig Regress nehmen und die Hälfte verlangen. Ein vom Schuldner selbst bestelltes Pfand an seiner Liegenschaft („Hypothek“) steht dem zahlenden Bürgen hingegen zur Gänze als Haftungsfonds zur Verfügung, auch wenn inzwischen ein Dritter Eigentum daran erworben hat ().
S. 1392. Arbeitsrecht
• Urlaub: Im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ist ein Vorgriff auf den gesetzlich zustehenden Urlaub nicht vorgesehen. Wird – wegen einer vorübergehenden Betriebseinstellung – ein vorzeitiger Urlaub vereinbart, kann das für diese Zeit gel...