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SWK 22, 1. August 2009, Seite 49

Eingangsabgabenschuld

Eine nach der Überführung in den freien Verkehr erfolgte Verletzung der Verwendungspflicht führt zum Entstehen der Eingangsabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK. - (Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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