Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Newsline
1. Topthemen
Goldplating
Das Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 wurde am 27. Februar im Ministerrat beschlossen. Auch wenn wichtige von uns geforderte Anliegen wie die Anpassung bei der Vorfälligkeitsentschädigung noch nicht berücksichtigt wurden, gibt es dennoch gewisse Fortschritte. Mit dem Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 werden die folgenden Gesetze geändert: UGB, AIFMG, BWG, ESAEG, Börsegesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Investmentfondsgesetz, VAG, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz und Abfallwirtschaftsgesetz.
Erfreulich ist, dass § 35 Abs. 3 BWG (Aushang des tagesaktuellen Devisenkurses in der Bankfiliale) gestrichen wird. Auch wird beim Aushang weiterer Informationen gemäß § 35 Abs. 1 BWG unser Vorschlag umgesetzt, wonach Institute künftig ein Wahlrecht haben zwischen einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage oder in der Filiale („in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich zu machen“). In Diskussion war, ganz auf die Homepage umzustellen. (Dies betrifft die Informationen über (i) Verzinsung von Spareinlagen und Entgelte im Privatkundenbereich, (ii) AGBs und (iii) Informationen über die Einlagensicherung). Entsprechend dieser Änderung wird auch die kor...