1,6 Mrd. weniger Steuern im ersten Halbjahr 2009

(APA) - Insgesamt sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr laut Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka um rund 1,6 Mrd. Euro zurückgegangen. Da für die meisten Steuern ein fixer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, entfallen hier rund zwei Drittel des Rückgangs auf den Bund, der Rest geht zulasten von Ländern (21,4 Prozent) und Gemeinden (11,6 Prozent). Besonders stark im Minus ist den vorläufigen Zahlen zufolge die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Positiv bewertet Lopatka das nur leichte Minus bei der konsumabhängigen Umsatzsteuer von 90 Mio. Euro (ein Effekt der halbierten Mehrwertsteuer auf Medikamente) sowie bei der Lohnsteuer, die trotz stark steigender Arbeitslosigkeit nur um rund vier Prozent zurückgegangen sei. Für das Gesamtjahr geht das Finanzministerium von einem Rückgang der Steuereinnahmen um drei Mrd. Euro aus. Entscheidend werde nun die Entwicklung im zweiten Halbjahr sein. Hier müsse man die Auswirkungen der Konjunkturpakete abwarten.