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SWK 32, 10. November 2009, Seite 929

Werbungskosten bei der KESt-Veranlagung

VfGH beendet Rechtsstreit über verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Abzugsverbots von Werbungskosten in § 97 Abs. 4 Z 1 EStG

Werner Haslehner und Georg Kofler

Der Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Betriebsausgaben im Zusammenhang mit "veranlagten" in- und ausländischer Kapitalerträgen nach § 97 Abs. 4 EStG ist vor dem Hintergrund des in Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes (EndBG) 1993 seit Langem Gegenstand kritischer Diskussionen im Schrifttum. In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis bejahte der VfGH allerdings die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Abzugsverbots bei "sonderbesteuerten" ausländischen Dividenden im Fall einer Antragsveranlagung, da auch im Inlandsfall ein solches - kraft § 2 Abs. 1 EndBG verfassungsgesetzlich abgesichertes - Abzugsverbot bestehe. Bereits diese vom Gerichtshof nicht näher begründete Prämisse, auf welche der VfGH sein Ergebnis letztlich stützt, gibt Anlass zu einer kritischen Untersuchung der Thematik.

1. Ausgangsproblem

Auf Basis des im Verfassungsrang stehenden EndBG 1993 wurde einfachgesetzlich nicht nur eine Steuerabgeltung für gewisse Kapitalerträge, sondern auch eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips in Form eines Abzugsverbots vorgesehen: Kapitalerträge i. S. d. § 97 EStG unterliegen grundsätzlich der Endbesteuerung; eine Einbeziehung in die normale Veranlagung ko...

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