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Kommission genehmigt ORF-Finanzierung
Die Europäische Kommission hat am festgestellt, dass die Finanzierungsregelung für den ORF nach entsprechenden Zusicherungen Österreichs nunmehr mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Sie hat daher ihre diesbezügliche Untersuchung eingestellt. Österreich hat insbesondere zugesichert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren (zusätzliche Kriterien für Erbringung neuer Mediendienste, Einrichtung einer Medienaufsicht), die Finanzierung des ORF strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß zu beschränken, vor Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen. Österreich hat ein Jahr Zeit, um seine Zusicherungen umzusetzen.