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Aktuelle Entscheidungen des OGH
Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Zivilverfahren
1. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
• ORF: Hörfunkwerbung darf im Jahresdurchschnitt täglich 172 Minuten nicht überschreiten; pro Tag sind Abweichungen von höchstens 20 % zulässig. Zur Hörfunkwerbung zählt nicht nur die kommerzielle Werbung, sondern insbesondere auch gegen Entgelt gesendete Spendenaufrufe für wohltätige Zwecke (
).
• Markenverletzung: Die Benutzung eines mit einer älteren fremden Marke verwechslungsfähigen Firmenbestandteils als Warenzeichen für ähnliche Waren verstößt in der Regel gegen die berechtigten Interessen des Markeninhabers. Es müssen besondere Umstände vorliegen, um eine solche Zeichenbenutzung ausnahmsweise als rechtmäßig beurteilen zu können (
).
• Urheberrecht: Die urheberrechtlichen Sonderregeln für Filmwerke gelten nicht für Werke, die zwar als Grundlage für einen Film verwendet werden (hier: Buch und Musik), aber bereits vorher selbständig bestanden haben (
).
2. Zivilverfahren
• Gerichtsstand: Hat ein Versicherungsagent einen Versicherungsvertrag abgeschlossen oder vermittelt, kann der Versicherungsnehmer den Versicherer auch an der Niederlassung des Versic...