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Schutz für Investitionen im Ausland
Schutzmechanismen im Überblick
Erfolg auf ausländischen Märkten ist für die österreichische Wirtschaft entscheidend, um künftig Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Um gute und profitable Geschäfte abschließen zu können, ist es in der Regel aber notwendig, relevante Summen an Kapital in Joint-Venture-Projekte einzubringen. Die Schutzmechanismen der ICSID-Konvention und der zahlreichen multilateralen Investmentschutzverträge werden in der Praxis noch wenig beachtet, obwohl diese keinesfalls nur den Top-Konzernen vorbehalten sind. Sie sind oftmals die Basis einer Projektfinanzierung.
Investmentschutzverträge (im Folgenden kurz: "ISV") schützen langfristige Investitionen vor Enteignung, Diskriminierung und Schaden für das Projekt, insbesondere auch durch Änderung der Rechtslage im Staat der Investition (= Gaststaat). Das geschädigte Unternehmen kann den betreffenden Staat klagen, und zwar auch vor diversen internationalen unabhängigen Institutionen. Es muss aber gar nicht so weit kommen. Oftmals reicht der Hinweis auf einen bestehenden ISV schon, um die Einhaltung von Pflichten fordern zu können, Hindernisse durch Behörden zu beseitigen oder zu einer befriedigenden neuen Regelung zu kommen.
Österreich hat seit 197...