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Der UFS und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Mit Beschluss vom , RV/0679-W/09, hat der 7. Senat des Wiener UFS dem EuGH die Frage der Europarechtskonformität der Kleinunternehmerregelung zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EGV unterbreitet (beim EuGH anhängig unter C-97/09). Die Vorlage erfolgte nicht zuletzt aufgrund von in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die Primärrechtskonformität der einschlägigen Bestimmungen der MwStSyst-RL/ 6. MwSt-RL und des österreichischen UStG (vgl. Pülzl/Reitschuler, RdW 2001/638, 622; Pülzl, SWK-Heft 29/2006, S 823 ff., SWK-Heft 25/2008, S 674, und UVR 2008, 383 f.).
In rechtsstaatlicher Hinsicht erwiese sich die Direktvorlage einer weiteren umsatzsteuerrechtlichen Thematik, nämlich die der "kleinen Vermietung", als besonders begrüßenswert. Eine Entscheidung dieser europarechtlich bedeutsamen Streitfrage durch den EuGH wurde in den Jahren 2005/2006 in einer gegenüber dem Rechtsstaat und den betroffenen Steuerpflichtigen prätentiösen Art und Weise verhindert: Das (weisungsgebundene) Finanzamt stellte die Beschwerdeführerin zunächst unter Heranziehung einer fragwürdigen Verfahrensrechtsgrundlage klaglos (vgl. Beiser/Pülzl, SWK-Heft 9/2005, T 49). Der VwGH zog daraufhin seine (vom Bundeskanzleramt [!] zerpflü...