Artikel 43 - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

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Artikel 43 - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes
SWK 13/2009
Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2008, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 3 Z 1 lautet der letzte Satz:
"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."
- 2. In § 3 Z 4 lit. c wird als dritter Satz eingefügt:
"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."
- 3. In § 4 wird folgende Z 3 angefügt:
"3. im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO)."
4. In § 5 Abs. 2 erster Satz wird der Klammerausdruck "(§ 1 Z 2, Z 3 und Z 4)" durch den Klammerausdruck "(§ 1 Z 3 und Z 4)" ersetzt.
5. In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge "in der Fassung 1993/116 bzw. 1999/100" durch die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 2004/3/EG, ABl. Nr. L 49 vom 19. 2. 2004, S. 36" ersetzt.
- 6. § 6 Abs. 2 Z 3 lautet:
"3. mit Motoren für andere Kraftstoffarten 2 % vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Liter; liegt ein Kraftstoffverbrauch in Kubikmeter Erdgas vor, gilt ein Normkubikmeter Erdgas als ein Liter Benzin,"
7. In § 6 Abs. 4 wird im ersten Satz die Wortfolge "gemäß § 30 Abs. 1b KFG" durch die Wortfolge "gemäß § 28 Abs. 3b KFG" ersetzt.
- 8. § 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz wird die Wortfolge "Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" durch die Wortfolge "Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie" ersetzt.
b) Im zweiten Satz wird die Wortfolge "Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge" durch die Wortfolge "Bundesanstalt für Verkehr" ersetzt.
9. In § 6a Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge "gemäß § 6 Abs. 2 bis 6" durch die Wortfolge "§ 6 Abs. 2 bis 5" ersetzt.
- 10. § 6a Abs. 3 lautet:
"(3) Bei Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2, für die kein CO2-Emissionswert vorliegt, gilt Folgendes:
1. Liegt nur der Kraftstoffverbrauchswert gemäß § 6 Abs. 4 vor, dann gilt
a) bei Fahrzeugen mit Benzinmotoren oder mit Motoren für andere Kraftstoffarten der Kraftstoffverbrauch vervielfacht mit 25 als CO2-Emissionswert und
b) bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Kraftstoffverbrauch vervielfacht mit 28 als CO2-Emissionswert.
2. Liegt weder ein CO2-Emissionswert noch ein Kraftstoffverbrauchswert vor, ist der Kraftstoffverbrauch in Liter je 100 km nach folgender Formel zu berechnen:
Ein Zehntel der Leistung in kW plus 3 bei Benzinmotoren oder ein Zehntel der Leistung in kW plus 2 bei Dieselmotoren.
Wird vom Antragsteller der entsprechende CO2-Emissionswert oder Kraftstoffverbrauchswert nachgewiesen, ist dieser heranzuziehen."
- 11. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet:
"2. im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag, an dem die Zulassung zu erfolgen hat."
- 12. § 7 Abs. 1 Z 3 entfällt.
13. In § 10 entfällt die Wortfolge "und gewerblichen Vermietung".
14. In § 11 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "und 2".
15. In § 11 Abs. 2 wird im ersten Satz die Ziffer "3" durch die Ziffer "2" ersetzt.
- 16. In § 12 Abs. 2 lautet der letzte Satz:
"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."
- 17. § 12a lautet:
§ 12a. Wird ein Fahrzeug
dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet.
Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."
- 18. § 14a samt Überschrift entfällt.
- 19. In § 15 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) § 14a ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 nicht mehr anzuwenden."

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SWK 13, 5. Mai 2009, Seite 129

Artikel 43 - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Z 1 lautet der letzte Satz:

"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."

EB: Zur Vermeidung von Missbrauch sollen die in der Genehmigungsdatenbank vorgesehenen Möglichkeiten der Freigabe und Sperre der Fahrzeuge effizienter eingesetzt werden. Durch die nunmehr erforderliche Sperre in der Genehmigungsdatenbank als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Befreiung oder Vergütung wird sichergestellt, dass ein Fahrzeug nach Gewährung der Befreiung oder Vergütung ohne Entrichtung der Normverbrauchsabgabe nicht zugelassen bzw. nicht erneut zugelassen werden kann.

2. In § 3 Z 4 lit. c wird als dritter Satz eingefügt:

"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."

EB: Siehe Erläuterungen zu Z 1.

3. In § 4 wird folgende Z 3 angefügt:

"3. im Falle der Verwendung ...

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Artikel 43 - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Z 1 lautet der letzte Satz:

"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."

2. In § 3 Z 4 lit. c wird als dritter Satz eingefügt:

"Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967."

3. In § 4 wird folgende Z 3 angefügt:

"3. im Falle der Verwendung ...

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