Artikel 38 - Änderung des Gebührengesetzes 1957

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Artikel 38 - Änderung des Gebührengesetzes 1957
SWK 13/2009
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge "an jene Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich" durch die Wortfolge "an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich" ersetzt.
- 2. § 6 lautet:
"§ 6. Bei Schriften mit einer vom ersten Bogen festen Gebühr (§ 14 Tarifpost 2 und Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 und Z 5) unterliegen der zweite und jeder weitere Bogen einer Gebühr von 13 Euro."
- 3. § 11 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;"
- 4. In § 14 Tarifpost 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Auszüge, Abschriften und Bescheinigungen gemäß Abs. 1 Z 2, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden, sind gebührenfrei; dies gilt auch für jene ausländischen Schriften, die in diesem Zusammenhang zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden."
- 5. In § 14 Tarifpost 5 Abs. 3 Z 2 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird folgende Z 3 angefügt:
"3. Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft oder einem Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels beigelegt werden."
- 6. § 14 Tarifpost 6 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 2 Z 3 entfällt.
- b) Folgender Abs. 3 wird eingefügt:
"(3) Der erhöhten Eingabengebühr
a) von 80 Euro, bei Minderjährigen von 50 Euro, unterliegen Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels. § 14 Tarifpost 8 Abs. 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass dieser Gebietskörperschaft je Ansuchen ein Betrag von 15 Euro zusteht;
b) von 110 Euro unterliegen Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft."
- c) Abs. 5 Z 11 lautet:
"11. Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung;"
- d) In Abs. 5 Z 20 wird folgende Wortfolge angefügt:
"dies gilt nicht für Eingaben des Bewilligungswerbers;"
- e) Abs. 5 Z 24 lautet:
"24. Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in § 14 Tarifpost 8 Abs. 1, Abs. 5a und Abs. 5b, Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen;"
- 7. In § 14 Tarifpost 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft errichtet werden, sind gebührenfrei."
- 8. § 14 Tarifpost 8 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 5 lautet:
"(5) Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels durch eine Behörde mit dem Sitz im Inland
1. befristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 NAG) 20 Euro,
bei Minderjährigen 50 Euro
2. unbefristeter Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 3 und 4 NAG) 70 Euro,
bei Minderjährigen 100 Euro."
b) In Abs. 7 wird die Wortfolge "im Falle des Abs. 5 Z 1 35 Euro" durch die Wortfolge "im Falle des Abs. 5 Z 1 20 Euro" und die Wortfolge "im Falle des Abs. 5 Z 2 50 Euro" durch die Wortfolge "im Falle des Abs. 5 Z 2 35 Euro" ersetzt.
- 9. § 14 Tarifpost 14 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Z 4 entfällt die Wortfolge "Zeugnisse über Lehramtsprüfungen und Diplomprüfungen von Akademien oder verwandten Lehranstalten und diesen vergleichbaren Schulen sowie".
- b) Abs. 2 Z 6 lautet:
"6. Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Bereich der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung;"
- c) In Abs. 2 Z 27 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und werden folgende Z 28 und 29 angefügt:
"28. Zeugnisse, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden;
29. Diebstahls- und Verlustanzeigebestätigungen, die auch als Berechtigung verwendet werden können."
- 10. In § 14 Tarifpost 16 entfällt Abs. 3.
- 11. § 15 Abs. 3 lautet:
"(3) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen."
- 12. § 33 Tarifpost 4 Abs. 2 Z 2 lautet:
"2. Anweisungen von Unternehmern oder auf Unternehmer, unbeschadet der Bestimmungen der TP 22."
- 13. In § 33 Tarifpost 11 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
"Wird durch einen solchen Vertrag das Eigentum (Miteigentum) einer unbeweglichen Sache übertragen, so finden die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes Anwendung."
14. In § 33 Tarifpost 19 Abs. 3 Z 1 wird der Klammerausdruck "(§ 1 Abs. 2 Z 12 KWG)" durch den Klammerausdruck "(§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG)", in Abs. 4 Z 2 der Klammerausdruck "(§ 1 Abs. 2 Z 3 KWG)" durch den Klammerausdruck "(§ 1 Abs. 1 Z 3 BWG)" ersetzt.
15. In § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 7 wird das Wort "Verbriefungsgesellschaften" durch das Wort "Verbriefungsspezialgesellschaften" ersetzt.
16. In § 33 Tarifpost 22 Abs. 5 werden die Worte "Kaufmann" und "Kaufmannes" durch die Worte "Unternehmer" und "Unternehmers" und in Abs. 7 Z 3 und 4 jeweils die Wortfolge "von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft" durch die Wortfolge "von einem Bevollmächtigten des Bundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981" ersetzt.
- 17. In § 37 wird folgender Abs. 22 angefügt:
"(22) § 14 Tarifpost 4 Abs. 4, Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 bezüglich Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beigelegt werden, Tarifpost 6 Abs. 3 lit. b, Tarifpost 7 Abs. 3 und Tarifpost 14 Abs. 2 Z 28, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. August 2009 entsteht.
§ 11 Abs. 1 Z 1, Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 bezüglich Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels beigelegt werden, Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 5 Z 24, § 14 Tarifpost 8 Abs. 5 und 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die das Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
§ 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 24 sowie Tarifpost 8 Abs. 5 und 7, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2009, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die das Ansuchen um Erteilung eines Aufenthaltstitels vor dem 1. Juli 2009 gestellt wird.
§ 14 Tarifpost 6 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2009 ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gebührenschuld vor dem 1. September 2009 entsteht.
§ 15 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 tritt mit 1. August 2008 in Kraft und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2008 verwirklicht werden."

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SWK 13, 5. Mai 2009, Seite T 123

Artikel 38 - Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge "an jene Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich" durch die Wortfolge "an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich" ersetzt.

EB: Es handelt sich um die Beseitigung eines Redaktionsversehens.

2. § 6 lautet:

"§ 6. Bei Schriften mit einer vom ersten Bogen festen Gebühr (§ 14 Tarifpost 2 und Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 und Z 5) unterliegen der zweite und jeder weitere Bogen einer Gebühr von 13 Euro."

EB: Diese Bestimmung erfährt keine inhaltliche Änderung, sie wurde lediglich im Interesse einer besseren Verständlichkeit neu und präziser formuliert.

3. § 11 Abs. 1 Z 1 lautet:

"1. bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;"

EB: Nach der bisherigen Rechtslage war jede im Verfahr...

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Artikel 38 - Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge "an jene Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich" durch die Wortfolge "an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich" ersetzt.

2. § 6 lautet:

"§ 6. Bei Schriften mit einer vom ersten Bogen festen Gebühr (§ 14 Tarifpost 2 und Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 und Z 5) unterliegen der zweite und jeder weitere Bogen einer Gebühr von 13 Euro."

3. § 11 Abs. 1 Z 1 lautet:

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