Artikel 31 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

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Artikel 31 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
SWK 13/2009
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2009 wird wie folgt geändert:
- 1. In § 2 Abs. 8 Z 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Die angesetzten Verluste sind in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen."
- 2. In § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b werden im letzten Teilstrich folgende Sätze angefügt:
"Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt dieser Meldung hat der Arbeitgeber die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen."
- 3. In § 3 Abs. 1 wird folgende Z 16c eingefügt:
"16c. Pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff. BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (z. B. Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von 30 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 540 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Erfolgt der Steuerabzug vom Arbeitslohn, steht die Steuerfreiheit nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder im Sinne des § 26 Z 4 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden."
- 4. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a lautet:
"1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie"
- 5. In § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c entfallen der zweite und dritte Satz.
6. In § 5 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge "die nach § 189 UGB der Pflicht zu Rechnungslegung unterliegen" die Wortfolge "die nach § 189 UGB oder anderen bundesgesetzlichen Vorschriften der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen".
7. In § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und b tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge "vergleichbare auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen" die Wortfolge "vergleichbare auf Inhaber lautende und in Euro begebene Schuldverschreibungen".
- 8. In § 18 Abs. 3 Z 2 lautet der letzte Satz:
"Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt."
- 9. In § 20 Abs. 1 Z 6 lautet der erste Satz:
"Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus Anlass einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung anfallende Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühren und andere Nebenkosten; weiters die auf Umsätze gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer, soweit eine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 vorliegt, sowie die auf den Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer."
10. In den §§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, 26 Z 7 lit. d, 29 Z 1, 67 Abs. 6 und 8 sowie § 124b Z 66 und 68 lit. a und lit. c wird der Begriff "MV-Kasse" durch den Begriff "BV-Kasse" ersetzt, und in § 94 Z 6 lit. c erster Teilstrich wird der Begriff "Mitarbeitervorsorgekasse" durch den Begriff "BV-Kasse" ersetzt.
- 11. In § 25 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. e angefügt:
"e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben."
- 12. In § 27 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. d angefügt:
"d) Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz."
13. In § 29 Z 1 und § 124b Z 66 wird die Abkürzung "BMVG" durch die Abkürzung "BMSVG" ersetzt.
14. In § 33 Abs. 8, 10 und 11 wird die Zitierung "Abs. 4 Z 3 lit. a" durch die Zitierung "Abs. 3" ersetzt, und in Abs. 8 entfällt im letzten Satz die Wortfolge "oder gemäß § 40".
- 15. § 37 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 4 Z 1 wird folgende lit. g angefügt:
"g) Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften (Agrargemeinschaften) in den Angelegenheiten der Bodenreform im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes."
b) In Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge "Für Veräußerungsgewinne" durch die Wortfolge "Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne" ersetzt.
- 16. § 40 lautet einschließlich der Überschrift:
"Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung
§ 40. Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden."
- 17. In § 41 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 wird folgende Z 7 angefügt:
"7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist."
- b) Abs. 4 lautet:
"(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen, wenn das Jahressechstel 2.100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6 % der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30 % der 2.000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6 % Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist."
- 18. § 43 wird wie folgt geändert:
- a) Die Überschrift lautet:
"Steuererklärung bei Feststellung von Einkünften"
b) In Abs. 1 entfallen die Wortfolge "einheitlich und gesondert" und das Wort "einheitlichen".
- 19. In § 44 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
- 20. § 69 wird wie folgt geändert:
- a) Im Abs. 6 wird nach der Z 2 folgender Satz angefügt:
"Betrifft eine Auszahlung im Sinne der Z 1 oder 2 ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis zum Ende des Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Auszahlung folgt."
- b) Folgender Abs. 9 wird angefügt:
"(9) Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e erster Satz hat die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben."
- 21. § 77 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausgezahlt wird, die Lohnsteuer für die im Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu berechnen, wenn das Jahressechstel 2.100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6 % der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30 % der 2.000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage."
- 22. Die Überschrift zu § 89 lautet:
"Mitwirkung von Versicherungsträgern und anderen Institutionen"
- und es wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die IEF-Service-GmbH und deren Geschäftsstellen haben alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Sätze 3, 4 und 5 des Abs. 4 gelten entsprechend."
- 23. § 93 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 2 Z 1 wird folgende lit. f angefügt:
"f) Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz."
b) In Abs. 3 Z 7 erster Teilstrich wird die Wortfolge "§ 40 Abs. 4 des Investmentfondsgesetzes 1993" durch die Wortfolge "§ 42 Abs. 4 des Investmentfondsgesetzes 1993" ersetzt.
- 24. In § 94a Abs. 1 lauten die Z 1 und 2:
"1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital eine unter die Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist.
2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften."
25. In § 98 Abs. 1 Z 5 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge "gesichert sind" die Wortfolge "gesichert ist".
- 26. § 124b wird wie folgt geändert:
a) In Z 68 lit. a tritt an die Stelle des Wortes "handelsrechtlichen" das Wort "unternehmensrechtlichen" und an die Stelle des Wortes "Handelsgesetzbuches" das Wort "Unternehmensgesetzbuches".
- b) In § 124b Z 152 wird folgender Satz angefügt:
"Arbeitgeber, die Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen, können in den Kalenderjahren 2009 und 2010 im Zuge einer Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 berücksichtigen."
- c) Nach Z 158 werden folgende Z 159 bis 165 angefügt:
"159. § 3 Abs. 1 Z 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
160. Die Änderungen in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 sind erstmals für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2009 anzuwenden.
161. § 18 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
162. § 27 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 ist für Bezüge anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2009 zufließen.
163. § 69 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 ist für Auszahlungen anzuwenden, die ab 30. September 2009 zufließen.
164. § 89 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
165. § 93 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 ist für Ausschüttungen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2009 erfolgen."

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SWK 13, 5. Mai 2009, Seite 98

Artikel 31 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2009 wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 8 Z 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

"Die angesetzten Verluste sind in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen."

EB: Die Angabe berücksichtigter Auslandsverluste ist derzeit in den Steuererklärungen (E 1, K 1, und K 2) vorgesehen. Sie dient insbesondere der Kontrolle im Hinblick auf ein allfälliges Nachversteuerungserfordernis in Folgejahren aufgrund der Berücksichtigung der Verluste im Ausland. Da die Unterlassung der Eintragung an keine Sanktion geknüpft ist, kann diese Kontrolle durch Nichteintragung unterlaufen werden. Die Verankerung der Verpflichtung zum Ausweis der Verluste in der Steuererklärung soll somit die automationsunterstützte Prüfung der Abgabenerklärungen erleichtern.

Die vorsätzliche Unterlassung der Eintragung trotz bestehender Verpflichtung dazu stellt (zumindest) eine Finanzordnungswidrigkeit i. S. d. § 51 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz dar. Sie hat auf die Berücksichtigungsfähigkeit des Verlustes jedoch keine Auswirkung.

2. In § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b werden im letzten Teilstrich folgende Sätze angefügt:

"Der Arbeitgeber hat die Erklärung...

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Artikel 31 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2009 wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 8 Z 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

"Die angesetzten Verluste sind in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen."

2. In § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b werden im letzten Teilstrich folgende Sätze angefügt:

"Der Arbeitgeber hat die Erklärung...

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