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Aktuelle Entscheidungen des OGH
Gesellschaftsrecht - Wettbewerbsrecht - Arbeitsrecht - Mietrecht - Urheberrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gesellschaftsrecht
• GmbH: Eine Minderheit der Gesellschafter kann den Geschäftsführer mit gerichtlicher Hilfe abberufen, wenn ein wichtiger Grund (z. B. eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung) vorliegt. Unfähigkeit liegt nicht vor, wenn sich die Gesellschafter über die Gewinnverwendung (Ausschüttung oder Thesaurierung) nicht einigen können und die Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft entscheiden ().
• GmbH: Ansprüche zwischen Ehegatten können nicht verjähren, solange die Ehe aufrecht ist (§ 1495 ABGB). Das gilt aber nicht für Ansprüche der Ehefrau aus dem Arbeitsverhältnis zu einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann ist ().
2. Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)
• Unternehmen: Das Kartellgesetz gilt nur für Unternehmen. Ob ein Unternehmen besteht, ist nach den Regeln des Wettbewerbsrechts und nicht nach der Definition des UGB zu beurteilen. "Unternehmen" ist danach jede Einheit, die - unabhängig von ihrer...