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SWK 12, 20. April 2009, Seite 35

Kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

Das Grünbuch der Europäischen Kommission

Artur Schuschnigg

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher hat die Europäische Kommission eine weitere Runde der Konsultationen zu diesem Thema eingeläutet. Obwohl die Vorschläge noch nicht allzu bestimmt sind, ist die Marschrichtung der Kommission klar. So ist zwar in allernächster Zeit nicht mit konkreten Rechtssetzungsakten der Europäischen Union zu rechnen, jedoch damit, dass mittelfristig allenfalls derartige kollektive Verfahren gemeinschaftsrechtlich eingeführt werden - nach dem Willen der Kommission auch für rein innerstaatliche Sachverhalte. Hauptbetroffener ist die Wirtschaft. Der Beitrag soll einige wenige, unternehmensrelevante Punkte des Grünbuchs aufzeigen.

1. Grünbuch der Europäischen Kommission

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ihr Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher veröffentlicht.

Sie verweist auf ihre verbraucherpolitische Strategie 2007-2013, in der das Ziel festgelegt wurde, den Binnenmarkt derart zu stärken, dass Verbraucher und Einzelhändler grenzüberschreitend genau so sicher einkaufen können wie in ihrem Heimatland.

Nach Ansicht der Kommission können mit der Ausbreit...

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