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Geschlossene Fonds: Klage der finanzierenden Bank gegen den Treuhandkommanditisten
§§ 879, 1014 ABGB; Art 1, 5 EVÜ; § 10 IPRG
Entsteht aus dem Auftragsverhältnis eine nach außen den Treuhänder treffende Verbindlichkeit, kann er auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede vom Treugeber verlangen, ihn von dieser Zahlungspflicht zu befreien.
Aus der Begründung:
Der Bekl beteiligte sich nach Beratung durch einen Mitarbeiter einer österr Bank über eine Treuhandkonstruktion als Kommanditist an einer in Deutschland ansässigen GmbH & Co KG, die einen geschlossenen Immobilienfonds betrieb. Aufgrund der Annahme des vom Bekl unterfertigten und von der österr Bank an die Treuhänderin [TH] übermittelten Vertragsanbots kam eine Vereinbarung zustande, in der sich letztere verpflichtete, die vom Bekl geleistete Kommanditbeteiligung iHv € 38.000 treuhändig zu verwalten.
Vereinbart wurde ua, dass der Treugeber [TG] die TH von allen Verbindlichkeiten freizustellen hat, die sich aus dem Treuhandverhältnis ergeben können; wird die TH aus solchen Verbindlichkeiten in Anspruch genommen, ist seitens des TG in vollem Umfang Ersatz zu leisten (§ 1 Punkt 7. des Treuhandvertrags). Weiters wurde vereinbart, dass die TH gegenüber Dritten die Beteiligung der TG nur mit deren ausdrückl...