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SWK 20, 15. Juli 2009, Seite 47

Zustellvollmacht

Auch nach der Novelle des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004 schließt eine nur allgemein erteilte Vollmacht die Zustellvollmacht ein. - (§ 9 Abs. 1 ZustellG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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