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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Wettbewerbsrecht - Arbeitsrecht - Baurecht - gewerblicher Rechtsschutz
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)
• Wettbewerbsbeschränkung: Art. 81 EGV verbietet alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, die sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken können. Für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung genügt, dass zwei oder mehrere Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten. Diese Willensübereinstimmung kann ausdrücklich oder schlüssig, schriftlich oder formlos zustande gekommen sein (
).
• Auslegung: Begriff und Inhalt einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung sind objektiv zu verstehen; auf subjektive Intentionen, innere Vorbehalte oder unterlassene Mitwirkung kommt es nicht an. Wusste der Unternehmer oder musste er wissen, dass die Absprache, an der er sich beteiligt, Teil eines Gesamtplans ist, trägt er Verantwortung für den Gesamtplan (
).
• Markt: Ob eine Vereinbarung wettbewerbswidrig ist, kann in der Regel nur beurteilt werden, wenn man den s...