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Gesetzwidrige Begünstigung umweltschädlicher PKW
Ein Erlass des BMF stellt die Ziele des Ökologisierungsgesetzes auf den Kopf!
Das Ökologisierungsgesetz 2007 (BGBl. I Nr. 46/2008) zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab . Ein Erlass des BMF befreit sämtliche vor dem in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassenen Gebrauchtwagen von dieser Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und begünstigt so ohne gesetzliche Deckung die Zulassung umweltschädlicher Gebrauchtwagen in Österreich. Österreich wird so zum Zielgebiet umweltschädlicher Gebrauchtwagen!
1. Das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG
Die Normverbrauchsabgabe erhöht sich ab für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß 180 g/km übersteigt, um 25 Euro je g/km ("Malus"). Ab sinkt der Schwellenwert für den CO2-Ausstoß auf
• 160 g/km.
Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß
• 120 g/km
unterschreitet, vermindert sich die Normverbrauchsabgabe um höchstens 300 Euro ("Bonus").
Der Sinn dieses Bonus-Malus-Systems des § 6a NoVAG i. d. F. des Ökologisierungsgesetzes 2007 ist klar: Umweltschonende Fahrzeuge sollen durch eine geringere Abgabenbelastung verbilligt werden. Umweltschädliche PKW mit einem hohen CO2-Ausstoß sollen durch eine stärkere Abgabenbelastung verteuert werden. Die Neuzulassung umweltschonender Fahrzeuge soll gefördert ...