Fragen zum Vorsteuererstattungsverfahren ab 1. 1. 2010

Inhaltsverzeichnis

Fragen zum Vorsteuererstattungsverfahren ab 1. 1. 2010
SWK 27/2009
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 1.1. Wo finden sich die rechtlichen Grundlagen zum neuen Vorsteuererstattungsverfahren?
2. Zugang zum österreichischen Portal
- 2.1. Welchen Registrierungsprozess müssen österreichische Unternehmen durchlaufen, die Anträge über das Portal der österreichischen Finanzverwaltung einreichen wollen?
- 2.2. Falls in Österreich eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, wird allen Organgesellschaften Zugang zum österreichischen Portal gewährt oder nur dem Gruppenträger der umsatzsteuerlichen Organschaft?
- 2.3. Welchen Registrierungsprozess müssen Vertreter durchlaufen, die Anträge im Auftrag von österreichischen Unternehmen durch das Portal der österreichischen Finanzverwaltung einreichen wollen?
- 2.4. Müssen diese Vertreter in Österreich ansässig sein (z. B. Geschäftssitz, umsatzsteuerliche Registrierung etc.), um sich für die Einreichung von Anträgen im Namen von österreichischen Steuerzahlern durch das Portal registrieren zu können?
3. Einreichung von Anträgen über das österreichische Portal zur Erstattung ausländischer Umsatzsteuer
- 3.1. Beabsichtigt Österreich, eine Möglichkeit zum Hochladen einzurichten, um Antragsinformationen durch das Portal übertragen zu können? Dies wäre für jene Steuerzahler von Bedeutung, die sehr umfangreiche Anträge haben, oder für Vertreter, die im Auftrag von vielen österreichischen Steuerzahlern handeln und zahlreiche Anträge einreichen.
4. Annahme von Anträgen auf Erstattung österreichischer Umsatzsteuer aus anderen Mitgliedstaaten
- 4.1. Müssen in Österreich grundsätzlich Kopien aller Rechnungen über 1.000 Euro (250 Euro für Treibstoffe) eingereicht werden oder nur auf Anfrage der Behörden?
- 4.2. Reicht ein Vertreter im Niederlassungsstaat für einen ausländischen Steuerpflichtigen einen Antrag auf Erstattung der österreichischen Umsatzsteuer ein, muss dieser Vertreter in Österreich eine Vollmacht des ausländischen Steuerpflichtigen vorweisen?
5. Benachrichtigung ausländischer Steuerpflichtiger, die die Erstattung der österreichischen Umsatzsteuer beantragen
- 5.1. Auf welchem Weg wird Österreich die ausländischen Steuerpflichtigen benachrichtigen, wie in den in Artikeln 19, 20, 21 und 23 der RL 2008/9/EG vorgeschrieben?
- 5.2. Was sind die Konsequenzen, wenn Vertreter involviert sind (und würden Benachrichtigungen anstelle oder zusätzlich an den Vertreter gesandt werden)?
- 5.3. Erlaubt Österreich, dass Erstattungszahlungen, falls vom ausländischen Steuerpflichtigen so angewiesen, auf Bankkonten von Dritten überwiesen werden (z. B. auf das einer Niederlassungsgesellschaft oder eines rechtlichen Vertreters)?
6. Benachrichtigung inländischer Steuerpflichtiger, die die Erstattung der ausländischen Umsatzsteuer beantragen
- 6.1. Auf welchem Weg wird Österreich die inländischen Steuerpflichtigen benachrichtigen, wie in den in Artikeln 15 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der RL 2008/9/EG vorgeschrieben?
- 6.2. Auf welchem Weg wird Österreich Benachrichtigungen ausländischer Finanzbehörden weiterleiten?
- 6.3. Versendet das österreichische Portal ein E-Mail an seine Steuerpflichtigen (oder deren Vertreter), damit diese benachrichtigt werden und folglich nicht ständig im Portal nachsehen müssen, ob Bescheide vom Land der Erstattung gesandt wurden?
- 6.4. Was sind die Konsequenzen, wenn Vertreter involviert sind (und würden Benachrichtigungen anstelle oder zusätzlich an den Vertreter gesandt werden)?

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SWK 27, 20. September 2009, Seite S 836

Fragen zum Vorsteuererstattungsverfahren ab 1. 1. 2010

BMF-Information zum neuen Mehrwertsteuerpaket

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.1. Wo finden sich die rechtlichen Grundlagen zum neuen Vorsteuererstattungsverfahren?

Die notwendige Änderung des § 21 Abs. 9 UStG 1994 ist durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, erfolgt. Die auf dieser Verordnungsermächtigung beruhende Neuregelung der Vorsteuererstattung findet sich in BGBl. II Nr. 222/2009.

Für die Antragstellung in Österreich (FinanzOnline) war eine Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung erforderlich, die im BGBl. II Nr. 288/2009 veröffentlicht wurde.

2. Zugang zum österreichischen Portal

2.1. Welchen Registrierungsprozess müssen österreichische Unternehmen durchlaufen, die Anträge über das Portal der österreichischen Finanzverwaltung einreichen wollen?

Vorsteuererstattungsanträge österreichischer Unternehmer sind ab 1.1.2010 über das elektronische Portal FinanzOnline einzureichen. Nähere Informationen zur Registrierung zu FinanzOnline finden sich unter: http://www.bmf.gv.at/EGovernment/FINANZ Online/InformationenfrUnte_3154/_start.htm.

2.2. Falls in Österreich eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, wird allen Organgesellschaften Zugang zum österreichischen Portal gewährt oder nur dem Gruppenträger der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Allen Organgesellschaften (sofern...

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Fragen zum Vorsteuererstattungsverfahren ab 1. 1. 2010

BMF-Information zum neuen Mehrwertsteuerpaket

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.1. Wo finden sich die rechtlichen Grundlagen zum neuen Vorsteuererstattungsverfahren?

2. Zugang zum österreichischen Portal

2.1. Welchen Registrierungsprozess müssen österreichische Unternehmen durchlaufen, die Anträge über das Portal der österreichischen Finanzverwaltung einreichen wollen?

2.2. Falls in Österreich eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, wird allen Organgesellschaften Zugang zum österreichischen Portal gewährt oder nur dem Gruppenträger der umsatzsteuerlichen Organschaft?

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