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Reform des Unternehmensinsolvenzrechts
Diskussionsstand und Ausblick
Nach dem Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode sollen Maßnahmen entwickelt werden, durch die es zur Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse kommt. Weiters sollen Konkursverschleppungen der Schuldner verhindert und damit die Sanierungschancen erhöht werden. Dies soll durch die Schaffung einer übersichtlichen Verfahrensstruktur und durch Erleichterung der Unternehmensfortführung erreicht werden. Der Beitrag bietet einen Überblick über die derzeit diskutierten Vorschläge der beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) tagenden Insolvenzrechtsreformkommission.
1. Einleitung
Im ersten Quartal 2009 wurden 963 Insolvenzverfahren eröffnet. Damit stieg die Anzahl der eröffneten Insolvenzen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 um rund 29 % an. Die Gesamtzahl der Unternehmenspleiten, inklusive "Abweisungen mangels Masse", erhöhte sich immerhin noch um 18 %. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist unzweifelhaft auch in Österreich angekommen. Pressemeldungen wie "Firmeninsolvenzen nehmen zu","Pleiten werden 2009 steigen" oder "Wirtschaftskrise erwischt KMU mit voller Wucht" lassen darauf schließen, dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist. Die Politik reagierte auf die st...