Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Inkassokosten, Wiederholungsgefahr und Leistungsfrist
Bemerkenswerte Fragen einer Verbandsklage zu
Der OGH setzte sich jüngst mit der Frage auseinander, welche Auswirkung die Gestaltung des vertraglichen Verhältnisses zwischen Gläubiger und Inkassobüro auf die Pflicht des Schuldners zum Ersatz der Inkassokosten hat. Im Zusammenhang mit einem angebotenen Unterlassungsvergleich nahm er außerdem zu prozessualen Themen Stellung.
The Austrian Supreme Court recently dealt with the question, whether the contractual arrangement between creditor and debt collection agency has an effect on the debtor’s duty to cover the collection costs. In connection with an offered settlement the Court also took a stand on procedural issues.
S. 733Inkassokosten, Wiederholungsgefahr und Leistungsfrist
Stichwörter: Inkassokosten, Schadensverlagerung, Drittschaden, Zahlungsverzugsrichtlinie, Unterlassungsvergleich, Verbandsprozess, Wiederholungsgefahr, Leistungsfrist.
JEL-Classification: G 21, K 12.
1. Einleitung
Die vorliegende Entscheidung löst mehrere Rechtsfragen in besonders zustimmungswürdiger Weise. Auffällig ist allerdings, dass manche davon bei unbefangener Betrachtung fast wie „No-Na-Fragen“ wirken, weil die Antworten darauf auf der Hand liegen. Im Zusammenhang mit Inkassokosten ging es darum, ob Schäden sic...