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ÖBA 10, Oktober 2016, Seite 722

Rechtliche Konsequenzen der verpflichtenden Verzinsung von Spareinlagen für den Streit über die Negativzinsen

Georg Graf

Die bisherige dogmatische Diskussion zur Problematik von Negativzinsen in Verbraucherkrediten ist vor allem um die Frage gekreist, ob es durch die unvorhergesehene Entwicklung der Referenzzinssätze zu einer Vertragslücke in den betroffenen Kreditverträgen gekommen ist. Ein von den WU-Professoren Stefan Pichler und Rainer Jankowitsch erstelltes Gutachten zu den Auswirkungen negativer Referenzzinssätze auf Banken, die sich zu einem substantiellen Teil über Einlagen refinanzieren, wirft auch auf juristischer Ebene neue Fragen auf. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die von Pichler/Jankowitsch gewonnenen Ergebnisse für den von ihnen untersuchten Bereich jene Sichtweise stützen, nach der Banken das Recht zusteht, negative Referenzzinssätze nicht an Kunden weiterzugeben.

The previous dogmatic discussion about the issue of negative interest rates in consumer loans has mainly dealt with the question, whether the unforseen developments of reference interest rates have lead to a lacuna in the relevant loan agreements. An expertise by the WU-professors Stefan Pichler and Rainer Jankowitsch on the impacts of negative reference interest rates on banks, that refinance themselves to a substantial...

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