Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 27, 20. September 2008, Seite R 49
Familienbeihilfe: Anspruch
• Zum Inhalt der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 gehört es, die Kumulierung von Rechtsvorschriften (mit der Wirkung mehrfacher Beitragsleistung) zu vermeiden. Die genannten Regelungen der VO schaffen aber nicht für sich eine Abgabe- oder Beitragspflicht, die nach nationalem Recht nicht besteht und nach nationalem Recht nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienleistungen (hier insbesondere Anspruch auf Familienbeihilfe) darstellt. - (§ 41 FLAG), (Aufhebung, soweit der Bescheid den Dienstgeberbeitrag betrifft, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.)
()