Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ausstellung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes

Seit 1.1.2008 sind Dokumente, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sowie die dazugehörigen Anträge von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben unter der Voraussetzung befreit, dass diese Dokumente innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes ausgestellt werden (§ 35 Abs. 6 GebG i. d. F. BGBl. I Nr. 105/2007). Das BMF hat bereits mit Information vom 20. Dezember 2007, BMF-010206/0187-VI/5/2007, seine Rechtsansicht zu dieser Befreiungsbestimmung bekanntgegeben. Dazu wurden nun mit BMF-Information vom 30. 7. 2008, 01 0206/0085-VI/5/2008, weitere Ergänzungen und Klarstellungen veröffentlicht. Volltext der BMF-Information auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/MeinFinanzamt/Fachinformation/WeitereSteuern/Gebhrengesetz/BefreiungvondenGebh_8607/_start.htm