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Begutachtungsentwurf zu einer UStG-Novelle 2008
Neue Höchtsmengen/-grenzen für Waren, die von Reisenden aus Drittländern eingeführt werden
Das BMF hat am den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird - UStG-Novelle 2008 -, zur Begutachtung versandt. Mit den gegenständlichen Änderungen der Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen werden gemeinschaftsrechtliche Vorgaben im innerstaatlichen Recht berücksichtigt. Es ist insbesondere die Richtlinie 2007/74/EG über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern umzusetzen. Da die Befreiungen im Reiseverkehr nunmehr nicht mehr in der Zollbefreiungsverordnung, sondern in der genannten Richtlinie 2007/74/EG enthalten sind, ist es nicht mehr möglich, diesbezüglich auf die zollrechtlichen Bestimmungen zu verweisen.Vielmehr erfolgt eine eigenständige Aufnahme dieser Regelungen in das Umsatzsteuergesetz.
Weiters ergeben sich Änderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom (ABl. Nr. L 85 vom , S. 1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen. Nach dieser Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wird die Wertgrenze für Kleinsendungen, für die keine Zölle und vergleichbare Abgaben erhoben werden, von 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Diese...