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Inhalt, Auswirkungen und Problembereiche der Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz-Novelle 2016
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken
Seit ist die Novelle LGBl 2016/36 zum Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (OÖ BMSG), welche vor allem die viel diskutierte Umsetzung der Kürzung der Leistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte brachte, in Kraft. In diesem Beitrag sollen die wesentlichen Neuerungen und ihre Auswirkungen dargestellt und damit zusammenhängende Problemstellungen erörtert werden.
1. Die Novelle als Folge verstärkter Zuwanderung
Das Jahr 2015 stand sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene im Zeichen verstärkter Zuwanderung durch Asylsuchende. Als Reaktion auf die in diesem Zusammenhang von staatlicher Seite mit den vorhandenen Ressourcen kaum mehr fristgerecht zu bewältigende Anzahl von Asylanträgen und Versorgung Weiterreisender versuchten sowohl der nationale Gesetzgeber wie auch der oberösterreichische Landesgesetzgeber, neue gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die den – tatsächlichen oder vermeintlichen – Anreiz für Asylwerber, Österreich als Zielland zu wählen, mindern sollten. Auf nationaler Ebene mündeten diese Bemühungen schließlich unter anderem in der Novelle BGBl I 2016/24 zum Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welche neben der Befristung der Aufenthaltsber...