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SWK 33, 20. November 2008, Seite 193

Glücksspielgesetz-Novelle 2008 geht in Begutachtung

In den letzten Jahren hat sich der österreichische Glücksspielmarkt stark verändert. Neue Medien, modernste Technik und Elektronik, vermehrte grenzüberschreitende Aktivitäten sowie Richtlinien und Rechtsprechung der Europäischen Union haben das Glücksspiel stark beeinflusst. Die in Österreich derzeit geltenden glücksspielrechtlichen Regelungen werden diesen Anforderungen nicht mehr ausreichend gerecht. Das BMF hat daher am einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Änderung des Glücksspielgesetzes zur Begutachtung versandt. Die vorliegende Novellierung versteht sich laut den Erläuterungen als erste tiefgreifende und umfassende Reform zur Anpassung der Rechtslage an die Entwicklungen der letzten Jahre im Glücksspielbereich. Mit ihr soll die Bedeutung von verantwortungsbewusstem Glücksspiel verstärkt und noch deutlicher sichtbar gemacht werden. Für diese Novelle sind zudem auch Begleitmaßnahmen in Abgabengesetzen, im Finanzausgleichsgesetz sowie im Organisationsbereich der Finanzverwaltung erforderlich. Die Begutachtungsfrist endet am .

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