BG über ein Stiftungseingangssteuergesetz

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BG über ein Stiftungseingangssteuergesetz
SWK 16/2008
§ 1. (1) Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen.
(2) Die Steuerpflicht ist gegeben, wenn
1. der Zuwendende oder
2. die Stiftung oder die damit vergleichbare Vermögensmasse (der Erwerber)
im Zeitpunkt der Zuwendung einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.
(3) Steuerschuldner ist der Erwerber. Bei Zuwendungen unter Lebenden ist Steuerschuldner der Zuwendende, wenn der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat. Für die Steuer haftet der jeweils andere sowie bei Erwerben von Todes wegen der Nachlass.
(4) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Zuwendung.
(5) Die Steuer ist vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgeblich. Für die Bewertung ist - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 -- § 19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden.
(6) Steuerfrei bleiben
1. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten Erwerber;
2. Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften;
3. Zuwendungen von Todes wegen
a) von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Zuwendenden der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Zuwendenden der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;
b) von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Erwerber nachweist, dass der Zuwendende im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 v.H. am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist;
4. Zuwendungen an Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c Einkommensteuergesetz 1988."
"§ 2. (1) Die Steuer beträgt 5 v. H. der Zuwendungen. Davon abweichend beträgt die Steuer
1. 2,5 v. H. bei Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, wenn diese eine Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse sind; vergleichbare ausländische Personen aus dem EU/EWR-Raum müssen die Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke durch Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts und eines Jahresabschlusses nachweisen;
2. 2,5 v. H. bei Zuwendungen an nicht unter Z 1 fallende Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen, wenn der Zuwendende selbst eine Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse ist;
3. 25 v. H. bei Zuwendungen, wenn
a) die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht mit einer Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz vergleichbar ist oder
b) sämtliche Dokumente in der jeweils geltenden Fassung, die die innere Organisation der Stiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse, die Vermögensverwaltung oder die Vermögensverwendung betreffen (wie insbesondere Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunden und damit vergleichbare Unterlagen), nicht spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit der Stiftungseingangssteuer dem zuständigen Finanzamt offen gelegt worden sind oder
c) mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.
Im Falle des Vorliegens einer dieser Voraussetzungen kommen die Z 1 und Z 2 nicht zur Anwendung.
(2) Die sich nach Abs. 1 ergebende Steuer erhöht sich bei Zuwendungen inländischer Grundstücke im Sinne des § 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 um 3,5 v. H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke."
"§ 3. (1) Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld zu entrichten.
(2) Der Steuerschuldner hat bis zum Fälligkeitstag eine Steuererklärung elektronisch einzureichen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, hat die Übermittlung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu erfolgen.
(3) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung das Verfahren und den Inhalt der elektronischen Übermittlung näher regeln.
(4) Soweit es sich bei dem Vermögen nach § 1 um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes land- und forstwirtschaftliches Vermögen, belegenes Grundvermögen oder belegene Betriebsgrundstücke handelt und der Steuerschuldner eine Bewertung nach § 19 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 der Steuerbemessung nicht zugrunde legen möchte, kann er statt einer Selbstberechnung und -entrichtung nach Abs. 1 den Vorgang dem zuständigen Finanzamt insoweit bloß anzeigen. Im daraufhin vom Finanzamt einzuleitenden Abgabenverfahren hat der betroffene Steuerschuldner die erforderlichen Daten vorzulegen, um eine Bewertung nach § 19 Abs. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf das in anderen Mitgliedstaaten belegene Vermögen in angepasster Weise zu ermöglichen.
(5) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind befugt, unter Verwendung des amtlichen Vordrucks gegenüber dem Grundbuchsgericht je Zuwendungsvorgang von inländischen Grundstücken zu erklären, dass Stiftungseingangssteuer entrichtet wird; diesfalls haften sie für die Entrichtung der Abgabe."
"§ 4. Für die Erhebung der Steuer ist das Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis (§ 8 AVOG) zuständig, in dessen Bereich der Erwerber seinen Sitz - oder bei Fehlen eines Sitzes im Inland - seinen Ort der Geschäftsleitung hat. Hat der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland, obliegt die Erhebung der Steuer dem Finanzamt Wien 1/23."
"§ 5. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden:
1. bei Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Todestag nach dem 31. Juli 2008 liegt und
2. bei Zuwendungen unter Lebenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entsteht."
"§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut."

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SWK 16, 1. Juni 2008, Seite 115

BG über ein Stiftungseingangssteuergesetz

§ 1. (1) Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen.

(2) Die Steuerpflicht ist gegeben, wenn

1. der Zuwendende oder

2. die Stiftung oder die damit vergleichbare Vermögensmasse (der Erwerber)

im Zeitpunkt der Zuwendung einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.

(3) Steuerschuldner ist der Erwerber. Bei Zuwendungen unter Lebenden ist Steuerschuldner der Zuwendende, wenn der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat. Für die Steuer haftet der jeweils andere sowie bei Erwerben von Todes wegen der Nachlass.

(4) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Zuwendung.

(5) Die Steuer ist vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgeblich. Für die Bewertung ist - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 -- § 19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden.

S. 116(6) Steuerfrei bleiben

1. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen a...

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BG über ein Stiftungseingangssteuergesetz

§ 1. (1) Der Stiftungseingangssteuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen.

(2) Die Steuerpflicht ist gegeben, wenn

1. der Zuwendende oder

2. die Stiftung oder die damit vergleichbare Vermögensmasse (der Erwerber)

im Zeitpunkt der Zuwendung einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.

(3) Steuerschuldner ist der Erwerber. Bei Zuwendungen unter Lebenden ist Steuerschuldner der Zuwendende, wenn der Erwerber weder den Sitz noch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hat. Für die Steuer haftet der jeweils andere sowie bei Erwerben von Todes wegen der Nachlass.

(4) Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Zuwendung.

S. 116(6) Steuerfrei bleiben

1. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen a...

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