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SWK 30, 20. Oktober 2008, Seite R 55

Sachwalterenthebung: Kostenersatz

Die Auslegung, wonach die Kostenersatzpflicht hinsichtlich eines Verfahrens zur Enthebung eines Sachwalters von dessen Ausgang (Enthebung oder Nichtenthebung) abhängig sein soll, findet im Wortlaut des § 129 AußStrG keinesfalls Deckung. - (§ 129 AußStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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