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SWK 30, 20. Oktober 2008, Seite 181

Österreich führt unbegrenzte Einlagensicherung ein

Der Ministerrat hat am Maßnahmen beschlossen, die klarstellen, dass das Geld der Sparer in Österreich absolut sicher ist. Die Einlagen von natürlichen Personen werden rückwirkend mit in voller Höhe durch die Einlagensicherung abgesichert - ein Signal, das Vertrauen schaffen soll. Weiters soll das Börsegesetz novelliert werden, damit die Finanzmarktaufsicht die Möglichkeit hat, spekulative Leerverkäufe von Wertpapieren bei Bedarf zu verbieten. Darüber hinaus soll eine Liquiditäts-Clearingstelle geschaffen werden, die etwa bei der Oesterreichischen Kontrollbank angesiedelt sein könnte. Diese könne bei Bedarf zusätzliche Liquidität bieten. Außerdem werde der Bund, wenn nötig, die Haftung für den Spitzenbedarf der Clearingstelle übernehmen.

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