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Juni-Session des Verfassungsgerichtshofs
Am hat die diesjährige Juni-Session des VfGH begonnen, die bis zum dauern wird. Der Gerichtshof tagt dabei erstmals unter dem Vorsitz seines neuen Präsidenten Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Frage der Verfassungskonformität der derzeitigen Trinkgelderbesteuerung. Nach der in seinem Prüfungsbeschluss geäußerten Ansicht begegnet die Steuerbefreiung von Trinkgeldern generellen Bedenken des VfGH. Arbeitnehmer, bei denen Trinkgelder ein Bestandteil der Einkünfte sind, würden gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Berufen, aber auch gegenüber selbständigen Trinkgeldbeziehern steuerlich bevorzugt. Weitere Schwerpunkte der Beratungen betreffen das Fremdenrecht, die Hausapotheken der Ärzte, Versammlungen gegen den Pelzhandel sowie den Spielerschutz gemäß Glücksspielgesetz.