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Wesentliche Inhalte des KStR-Wartungserlasses 2007
Aktuelle Neuaussagen des BMF
Im Rahmen der laufenden Wartung der Richtlinienwerke des BMF erging nach dem EStR-Wartungserlass 2008 nun der KStR-Wartungserlass 2007.Dieser umfasst Änderungen durch das BBG 2007, das AbgSiG 2007, Judikatur, Änderungen der Rechtsansicht, Klarstellungen und die allgemeine Wartung. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen unter Bezugnahme auf den entsprechenden zugrunde liegenden Anlass mit Anmerkungen versehen dargestellt.
1. Persönliche Steuerbefreiungen
1.1. Österreichische Bundesbahnen (Wartung, Rz. 144)
Die ÖBB sind zwar seit 2002 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Allerdings sind gemäß § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz die ÖBB-Infrastruktur Bau AG und die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG ab der Veranlagung 2004 von bundesgesetzlichen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer, von Bundesverwaltungsabgaben sowie bis 2007 von Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit, soweit sich diese Abgaben und Gebühren aus der Erfüllung der Aufgaben dieser Gesellschaften ergeben.
1.2. Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (Wartung und BBG 2007, Rz. 239)
Mit dem BBG 2007 wurde die Geltung von § 5 Z 14 i. V. m. § 6b KStG 1988 auf Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften eingeschränkt, die bis zum...