Missbrauch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen

(B.R.) Nach einem aktuellen BFH-Urteil (vom 29.8.2007, IX R 17/07) steht es auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten (ständige BFH-Rspr., z. B. Urteil vom 17.12.2003, IX R 91/00). Ein Gestaltungsmissbrauch ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen am erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rspr., z. B. Urteil vom 17.12.2003, IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648). Insbesondere ist es als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen, wenn die Beteiligten durch zivilrechtlich mögliche Gestaltungen zwar wechselseitige Zahlungsverpflichtungen begründen, damit aber ihre jeweilige Position weder tatsächlich noch wirtschaftlich verändern (BFH 17.12.2003, IX R 56/03).

Anmerkung: Die österreichische Rechtsansicht orientiert sich beim Heranziehen der für Angehörigenverträge erforderlichen Kriterien (ausreichende Publizität, Klarheit des Inhalts, Standhalten des Fremdvergleich) generell an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10. 5. 1988, 87/14/0084; Doralt/Renner, EStG⁸, § 2 Tz. 158/2; EStR 2000, Rz. 1131). Die Möglichk...