Nochmals: Kursgewinnbesteuerung: Falsche Klischees

Ungleichgewichte im Abgabensystem sind das eigentliche steuerpolitische Problem

MMag. Dr. Otto Farny, Leiter der Abteilung Steuerpolitik der Arbeiterkammer Wien, schreibt uns zu dem in SWK-Heft 36/2007, Seite T 192, abgedruckten Beitrag "Kursgewinnbesteuerung: Falsche Klischees" von Leonhard Knoll und Thomas Wala:

"Die Autoren unterstellen den Befürwortern einer steuerlichen Erfassung von Kursgewinnen bei Wertpapieren ‚Totschlagsargumente' und den ‚Aufbau von Feindbildern, die jede rationale Kommunikation unmöglich machen'. Versuchen wir trotzdem eine rationale Kommunikation:

1. Zu Klischee 1 - Begünstigung der Reichen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist in seiner Argumentation von einem konkreten Fall ausgegangen, bei dem der Veräußerungsgewinn eines Aktienpakets in der Höhe von Hunderten Millionen Euro zunächst steuerfrei lukriert worden ist. Wenn Gewinne in Höhe des Sozialprodukts einer größeren Stadt unversteuert bleiben, dann ist es das Recht eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, dies zu kritisieren. Möglich wird dieser Sachverhalt durch eine Bestimmung im Privatstiftungsrecht, wonach die an sich vorgesehene Besteuerung von 12,5 % nicht Platz greift, wenn eine Übertragung stiller Reserven möglich ist.

Es bringt auch wenig, genüsslich zu argumentieren, da...