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ÖBA 9, September 2015, Seite 648

Staatliches Zahlungsmoratorium und Bürgschaft

Dietmar Lux

Der Beitrag untersucht, inwieweit ein Zahlungsmoratorium, mit dem auf unionsrechtlicher Grundlage in die Fälligkeit von Forderungen gegen in Schieflage geratene Kreditinstitute eingegriffen wird, auf von Dritter Seite gegebene Sicherheiten durchschlägt. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob sich auch ein gesetzlicher Ausfallsbürge – im konkreten Fall ein Bundesland als Gewährträger eines Kreditinstituts – auf solchen staatlichen Eingriff in die Fälligkeit der besicherten Hauptschuld berufen kann.

This article examines if and to what extent a moratorium which, based on EU-law, reschedules the maturity date of obligations of distressed banks may also impact securities given by third parties. Focus is laid on the question whether or not the surety, in particular a federal state as statutory loss guarantor for debts of a bank, is also entitled to rely on such governmental interference with the contractual maturity of the secured principal obligations.

Stichwörter: Moratorium, Zahlungsmoratorium, Zahlungsverbot, Leistungsverbot, Bankenabwicklung, Sonderinsolvenzverfahren, Bail-In, Ausfallsbürgschaft, Subsidiärbürgschaft, Drittsicherheit, Akzessorietät, Sicherungszweck, Landeshaftung, Gewäh...

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