Die Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007

Inhaltsverzeichnis

Die Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007
SWK 1/2008
Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007)
Artikel 1 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes
Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl Nr. 695/1991, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/2007, wird wie folgt geändert:
- 1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
"§ 6a. (1) Die gemäß § 6 Abs. 2 bis 6 errechnete Steuer ändert sich auf Grund der folgenden Regelungen:
1. Für Fahrzeuge, deren Ausstoß an CO2 geringer als 120 g/km ist, vermindert sich die Steuerschuld um höchstens 300 Euro.
2. a) Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 180 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.
b) Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld ab dem 1. Jänner 2010 für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.
3. Für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoff grenze von 60 mg/km NOx bzw. für Fahrzeuge mit Dieselantrieb, die die Schadstoffgrenze von 80 mg/km NOx einhalten und bei denen die partikelförmigen Luftverunreinigungen nicht mehr als 0,005 g/km betragen, vermindert sich die Steuerschuld um höchstens 200 Euro.
4. Für Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor (Hybridantrieb; Verwendung von Kraftstoff der Spezifikation E 85, von Methan in Form von Erdgas/Biogas, Flüssiggas oder Wasserstoff) vermindert sich die Steuerschuld bis zum Ablauf des 31. August 2012 um höchstens 500 Euro.
(2) Die Summe der Steuerverminderungen gemäß Abs. 1 darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen. Die Berechnung kann zu keiner Gutschrift an Steuer führen.
(3) Bei Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2, für die kein CO2-Emissionswert vorliegt, erhöht sich die Steuer für die die Grenze von 100 Kilowatt übersteigende Leistung um 20 Euro je Kilowatt.
(4) Für Fahrzeuge im Sinne des § 2 Z 2, die mit Dieselmotoren angetrieben werden und bei denen die partikelförmigen Luftverunreinigungen mehr als 0,005 g/km betragen, erhöht sich die nach § 6 berechnete Steuer um 300 Euro.
(5) Für die Befreiungen gemäß § 3 Z 3 sind Abs. 1 bis 4 nicht anzuwenden."
- 2. In § 15 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) § 6a in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/200x ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden."
Artikel 2 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 3 Abs. 1 lautet die Z 5:
"5. für 1.000 • gekennzeichnetes Gasöl (§ 9)
a) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 98 Euro;
b) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 128 Euro;"
- 2. § 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Mineralölsteuer für Heizstoffe beträgt für 1.000 l
a) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 98 Euro;
b) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 128 Euro."
- 3. Nach § 64i wird folgender § 64j angefügt:
"§ 64j. (1) § 3 Abs. 1 Z 5 und § 3 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.
(2) § 3 Abs. 1 Z 5 und § 3 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 1. Juli 2008 entstanden ist."

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SWK 1, 1. Jänner 2008, Seite T 12

Die Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007

Ministerrat beschließt die NoVA-Reform

Der Ministerrat hat im Dezember die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) -, verabschiedet. Kernstück des ÖkoG 2007 ist die Reform der Normverbrauchsabgabe: Mit 1. Juli 2008 soll ein Bonus-Malus-System für Neuwagen eingeführt werden. Fahrzeuge mit über 180 Gramm CO₂-Ausstoß pro Kilometer zahlen ab dann einen Malus von 25 Euro, bei Fahrzeugen unter 120 Gramm CO₂-Ausstoß gibt es einen Bonus von 300 Euro. Die Beschlussfassung im Finanzausschuss und die Behandlung im Plenum des Nationalrats soll im Jänner erfolgen. Wir veröffentlichen im Folgenden den Text der Regierungsvorlage samt Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007)

Artikel 1 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl Nr. 695/1991, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/2007, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

"§ 6a. (1) Die gemäß § 6 Abs. 2 bis 6 errechnete Steuer ändert sich ...

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Die Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007

Ministerrat beschließt die NoVA-Reform

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007)

Artikel 1 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl Nr. 695/1991, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/2007, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

"§ 6a. (1) Die gemäß § 6 Abs. 2 bis 6 errechnete Steuer ändert sich ...

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