Salzburger Steuerdialog: Zweifelsfragen zur BAO

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2008 wurden zwischen BMF, Fachbereich und Finanzämtern auch Zweifelsfragen betreffend die BAO diskutiert. Das Ergebnis hat das BMF soeben mit Erlass vom 28.10.2008, BMF-010103/0096-VI/2008, veröffentlicht. Folgende Themen werden behandelt:

• Befugnis zur Offenbarung und Verwertung von Umständen, die im Zuge eines Außenprüfungsverfahrens bekannt wurden;

• Berufung auf eine erteilte Vollmacht mittels Telefax;

• Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verneinung eines Dienstverhältnisses;

• Berufungszurücknahmeerklärung bei unzureichender Mängelbehebung hinsichtlich eines Pendlerpauschales;

• Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung eines zweiten Lohnzettels;

• Wegfall des Sachbescheids bei Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid, wenn zunächst noch kein Sachbescheid erlassen war;

• Anregungen von amtswegigen Wiederaufnahmen bei vergessenen Werbungskosten, Sonderausgaben, agB;

• Bindung an Berufungsentscheidungen im Umsatzsteuerfestsetzungsbereich;

• Vertretungsberechtigung von Bilanzbuchhaltern und Vorgangsweise bei Überschreiten der Befugnisse;

• mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung im (Nicht-)Feststellungsverfahren;

• Haf...