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Neuordnung des Glücksspielwesens in Sicht
Umfassende Novellierung der verwaltungs- und abgabenrechtlichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes geplant
Trotz oftmaliger Änderungen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und des § 33 TP 17 GebG sind das Glücksspielwesen und seine Umsetzung in der Randbereiche der Gesellschaft berührenden Praxis kritisch beurteilt worden. Die zur Begutachtung ausgesandte Glücksspielgesetz-Novelle 2008soll zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit führen und gleichzeitig Spielerschutz sowie soziale Sicherheit der Familien und Kinder gewährleisten. In Hinkunft soll das Spielsuchtverhalten durch effektive Kontrolle von Geboten gelenkt werden. Gleichzeitig soll die Besteuerung der Glücksspiele neu geordnet werden.
1. Zur Notwendigkeit der Neuordnung
Glücksspiel ist ein Thema, das europaweit von Interesse ist, weil es die gesellschaftsrechtliche Verantwortung betrifft und ordnungspolitisch relevant ist. Durch Liberalisierung sowie neue Techniken ist der Spielerschutz im Glücksspiel- und Wettbereich weltweit in den Hintergrund getreten. In den Bundesländern, in denen etwa das "kleine Glücksspiel" (Geldausspielungen mittels Spielautomaten) legalisiert wurde (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten), stieg das Suchtpotenzial dramatisch an. Spielsucht gefährdet die soziale Sicherheit der Familien und Kinder. Spielsucht zerstört auch Familien, indem unko...