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SWK 10, 1. April 2008, Seite 19
Gerichtsgebühren: Befreiung
• In Anbetracht des klaren Wortlautes der Befreiungsbestimmung der Anmerkung 7 zu TP 9 GGG, wonach für ihre Anwendung die Eintragung entweder in einem einzigen Gesuch oder für alle Hypothekarobjekte gleichzeitig begehrt werden muss, bleibt kein Raum für eine Gebührenbefreiung, wenn die Grundbuchsgesuche, wie hier, in einem Abstand von mehr als einem Monat gestellt wurden. Dabei ist nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen es zu diesen zeitlich auseinanderliegenden Grundbuchsgesuchen kam. - (TP 9 GGG), (Abweisung)
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