Verkauf eines Grundstückes oder Abbaurechts

Verkauf eines Grundstückes oder Abbaurechts (§ 28 EStG)

Ein Landwirt verkaufte 152.000 m² landwirtschaftlichen Grund um einen Betrag von 2.350.000 Euro an eine Beton-GmbH. Der Kaufvertrag war vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen Genehmigungen abhängig. Weiters wurden ein Belastungsverbot und ein landwirtschaftliches Nutzungsrecht gegenüber dem Verkäufer eingeräumt. Nach Ansicht einer Betriebsprüfung sei der Landwirt wirtschaftlicher Eigentümer des Grundes geblieben und habe damit nur ein Abbaurecht veräußert, welches zu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führe. Der VwGH betont, dass in Anbetracht der zeitlich praktisch unbegrenzten Nutzungsdauer eines Gründstückes ein auf die Lebensdauer des Verkäufers abgestelltes höchstpersönliches Vorkaufs- und landwirtschaftliches Fruchtgenussrecht kein wirtschaftliches Eigentum begründen kann. Damit liegt ein Verkauf vor, der zu keinen Vermietungseinkünften führen kann (VwGH 12. 12. 2007, 2006/15/0123).