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Kreditbesicherung als konzerninterne Dienstleistung
Erweiterung des Haftungsfonds von Drittgläubigern entscheidend
Zwischen verbundenen Unternehmen werden nicht nur Waren ausgetauscht, sondern auch Dienstleistungen. Die Erscheinungsformen der konzerninternen Dienstleistungen sind vielfältig, sie können insbesondere administrativer, technischer, finanzieller sowie rein kommerzieller Art sein.Es ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Konzernleitung, die bestimmt, ob und wo im Konzern Kompetenzzentren geschaffen werden, die Leistungen an verbundene Unternehmen erbringen, oder ob solche Leistungen von Dritten zugekauft werden beziehungsweise ob sie jede Konzerngesellschaft für sich selbst erbringt.
1. Grundsätzliches
In den Verrechnungspreisgrundsätzen der OECD 1995 wird den konzerninternen Dienstleistungen das Kapitel 7 gewidmet, es wurde in AÖFV Nr. 66/1997 in Erlassform veröffentlicht und bindet daher die österreichische Finanzverwaltung bei der Rechtsanwendung. Der Steuerpflichtige ist an diese Grundsätze nicht gebunden, hat aber auch keinen direkten Anspruch auf deren Anwendung. Die Frage, ob eine konzerninterne Dienstleistung vorliegt, ist demnach anhand des Fremdvergleichs zu beurteilen. Es ist zu fragen, ob die Tätigkeit dem jeweiligen Gliedunternehmen einen wirtschaftlichen oder k...