Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2006

Die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes hat kürzlich den Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2006 beschlossen. Der VwGH weist einleitend wie seit mehr als einem Jahrzehnt auf die gravierenden Folgen seiner dauernden Überlastung für den Rechtsschutz der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes hin. Dazu komme, dass sich die Situation im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 2007 weiter zugespitzt hat: Die Zahl der im ersten Quartal einlangenden Beschwerden ist von 1359 im Jahr 2005 auf 2441 im Jahr 2007 gestiegen, das ist eine Steigerung um rund 80 %. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verwaltungsgerichtshof das Grundkonzept des "Regierungsprogramms für die 23. Gesetzgebungsperiode", das u. a. die Einrichtung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Stufe und die Schaffung eines Bundesasylgerichts vorsehe.

Die durchschnittliche Erledigungsdauer der 3.388 mit Sachentscheidung (Erkenntnis) erledigten Bescheidbeschwerden betrug (vom Tag des Einlangens bis zum Tag der Beschlussfassung im Senat) rund 20 Monate (bis 1995 konstant rund 11, 1996 13, 1997 14, 1998 17, 1999 18, 2000 20, 2001 19, 2002 21, 2003 22, 2004 22 Mon...