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Klauselentscheidung zu Kontobedingungen
§§ 879, 864a, 1333 ABGB; § 6 KSchG; § 41, 49 WAG; § 25, 30 UWG; § 38 ZaDIG
Klauselentscheidung zu Kontobedingungen.
Aus den Entscheidungsgründen:
I. Zur Revision der Bekl hinsichtlich der Anwendbarkeit des ZaDiG:
Mit 8 Ob 88/16y, legte der erkSen dem EuGH folgende Frage zur Entscheidung vor:
„Ist Art 4 Nr 14 ZaDiRL dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlung auf ein auf ihn lautendes undS. 202Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österr) durchführen kann, unter den Begriff des ‚Zahlungskontos‘ (Art 4 Nr 14) zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der RL erfasst wird?“
Mit C-191/17 beantwortete der EuGH die Vorlagefrage wie folgt:
„Art 4 Nr 14 ZaDiRL ist dahin auszulegen, dass ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, nicht unter den Begriff ‚Zahlungskonto‘ fällt.“
Daraus ergibt sich, dass die ZaDiRL ebenso wenig wie das ZaDiG, das diese RL umsetzt, auf die vorliegend zu beurteilende Vertragsgestaltung anzuwenden ist (vg...