Artikel 3 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

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Artikel 3 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
SWK 11/2007
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2007, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden."
- 2. § 3 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 1 Z 5 lit. d lautet:
"d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,"
- b) Abs. 1 Z 14 lautet:
"14. Der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z. B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zu einer Höhe von 365 Euro jährlich und dabei empfangene Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich."
c) In Abs. 1 Z 27 tritt an die Stelle der Wortfolge "Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1969" die Wortfolge "Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004."
- 3. § 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 4 Z 4 tritt an die Stelle des vierten Satzes folgender Satz:
"Der Freibetrag kann von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes zuzurechnen sind oder die Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß Z 4a sind."
- b) In Abs. 4 Z 4a wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Der Freibetrag kann nur von Aufwendungen geltend gemacht werden, die Betrieben oder Betriebsstätten zuzurechnen sind, die im Inland oder innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegen sind."
c) In Abs. 4 Z 5 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge "Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz oder dem Kunsthochschul-Studiengesetz" das Wort "Universitätsgesetz 2002".
d) In Abs. 10 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung" die Wortfolge "unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung".
e) In Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge "als sie in diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist" die Wortfolge "als die stillen Reserven in diesem Zeitpunkt noch vorhanden sind".
- 4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes "handelsrechtlichen" das Wort "unternehmensrechtlichen".
- b) In Abs. 2 lauten der zweite und dritte Satz:
"Der Antrag ist für das Jahr zu stellen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, für das erstmalig keine Pflicht zur Gewinnermittlung nach Abs. 1 besteht. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gestellt werden und bindet den Steuerpflichtigen so lange, als er nicht in einer Steuererklärung für das jeweils zu veranlagende Wirtschaftsjahr mit Wirkung für dieses und die folgenden Wirtschaftsjahre widerrufen wird."
- 5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Z 3 tritt an die Stelle der Wortfolge "handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung" die Wortfolge "unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung".
b) In Z 6 lit. b vorletzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Verlegung zu berücksichtigen" die Wortfolge "Verlegung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden".
- c) Z 13 lautet:
"13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge oder die Übertragung stiller Rücklagen oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 13) aufgewertet (Zuschreibung), so sind diese Zuschreibungen auch für den steuerlichen Wertansatz maßgebend und erhöhen den steuerlichen Gewinn dieses Jahres. Soweit nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eine Zuschreibung zulässig ist, hat der Steuerpflichtige bei Anteilen an Körperschaften, die zum Anlagevermögen gehören, den höheren Teilwert anzusetzen. Dies hat nur insoweit zu erfolgen, als es sich um eine Beteiligung im Sinne des § 228 Abs. 1 UGB handelt."
- 6. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 Z 2 tritt im an die Stelle des Gesetzeszitates "§ 14 Abs. 5 Z 4" das Gesetzeszitat "§ 14 Abs. 7 Z 4".
- b) In Abs. 2 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:
"Hält der Mitunternehmer die Beteiligung im Betriebsvermögen eines Betriebes, für den der Freibetrag für investierte Gewinne nach Abs. 1 geltend gemacht werden kann, kann er nur bei Ermittlung des Gewinnes des Betriebes berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung kommt nur in Betracht, wenn auch der Gewinn aus der Mitunternehmerschaft durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden ist."
- c) In Abs. 4 lautet der erste Teilstrich:
"- Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude."
- d) In Abs. 4 lautet der letzte Teilstrich:
"- Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4b oder die Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wurde."
e) In Abs. 5 tritt im ersten Satz an die Stelle des Wortes "Frist" die Wortfolge "Frist von vier Jahren" und lautet die Z 2:
"2. Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird die Behaltedauer des ausgeschiedenen Wertpapiers angerechnet. Die Frist kann jedoch nicht vor jenem Zeitpunkt enden, zu dem die Frist für das ausgeschiedene Wertpapier geendet hätte. Soweit Wirtschaftsgüter der Ersatzbeschaffung dienen, kann ein Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden."
7. In § 11a Abs. 3 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "unter Anwendung des Steuersatzes nach § 37 Abs. 1" und es werden folgende Sätze angefügt:
"Die Nachversteuerung hat mit dem Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 des Jahres der Inanspruchnahme der Begünstigung zu erfolgen. Der Nachversteuerungsbetrag erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte."
- 8. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge "Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 10 Abs. 7 zweiter Satz" die Wortfolge "Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten".
- b) In Abs. 3 lautet die Z 2:
"2. das Wirtschaftsgut, auf das stille Reserven übertragen werden sollen, in einer inländischen Betriebsstätte verwendet wird. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet."
c) In Abs. 4 tritt an die Stelle der Wortfolge "Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge im Sinne des § 10 Abs. 7 zweiter Satz)" die Wortfolge "Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten)".
- 9. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(6)" wird durch die Absatzbezeichnung "(5)" und die Absatzbezeichnung "(7)" durch die Absatzbezeichnung "(6)" ersetzt.
b) Im nunmehrigen Abs. 5 tritt an die Stelle der Wortfolge "Abs. 1 und 3 bis 5" die Wortfolge "Abs. 1, 3 und 4" und lautet der letzte Satz:
"Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein."
- c) Folgender Abs. 7 wird eingefügt:
"(7) Für die Pensionsrückstellung besteht folgendes Deckungserfordernis:
1. Am Schluss jedes Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere (Z 4) im Nennbetrag von mindestens 50 % des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungserfordernis können Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die in der gesonderten Abteilung des Deckungsstocks für die Lebensversicherung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 78 des Versicherungsaufsichtsgesetzes geführt werden, in Höhe des versicherungsmathematischen Deckungskapitals angerechnet werden. Dies gilt auch für vergleichbare Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen gegenüber Versicherern, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind. Ist der Rückkaufswert höher als das versicherungsmathematische Deckungskapital, kann der Rückkaufswert angerechnet werden. Soweit Wertpapiere oder Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen nicht ausschließlich der Besicherung von Pensionsanwartschaften oder Pensionsansprüchen dienen, erfüllen sie nicht das Deckungserfordernis.
2. Beträgt die Wertpapierdeckung nach Z 1 im Wirtschaftsjahr auch nur vorübergehend weniger als 50 % der maßgebenden Rückstellung, ist der Gewinn um 30 % der Wertpapierunterdeckung zu erhöhen. Die Fortführung der Rückstellung wird durch die Gewinnerhöhung nicht berührt.
3. Z 2 gilt nicht
- für jenen Teil des Rückstellungsbetrages, der infolge des Absinkens der Pensionsansprüche am Schluss des Wirtschaftsjahres nicht mehr ausgewiesen ist, und
- für die Tilgung von Wertpapieren, wenn die getilgten Wertpapiere innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden.
4. Als Wertpapiere gelten:
a) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht gemäß § 2 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, gilt, oder vergleichbare auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90 % des Nennbetrages.
b) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für die die Prospektpflicht nur wegen § 3 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991, nicht gilt, oder vergleichbare auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90 % des Nennbetrages.
c) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner oder von Schuldnern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, die vor Inkrafttreten des Kapitalmarktgesetzes ausgegeben worden sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, bei denen der Nominalwert der Gesamtemission 600.000 S nicht überschritten hat und Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger war als 90 % des Nennbetrages.
d) Forderungen aus Schuldscheindarlehen an die Republik Österreich und an jeden anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes.
e) Anteilscheine an Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1993 sowie von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes errichteten Kapitalanlagefonds im Sinne des § 42 des Investmentfondsgesetzes 1993 und des Art. 1 Abs. 2 zweiter Teilstrich der Richtlinie 85/611/EWG, welche ein Risikomanagementverfahren im Sinne des Art. 21 der Richtlinie 85/611/EWG einsetzen. Diese Kapitalanlagefonds
- dürfen nach den Fondsbestimmungen ausschließlich in Wertpapiere der in lit. a bis d genannten Art veranlagen, wobei Derivate im Sinne des § 21 des Investmentfondsgesetzes nur zur Absicherung erworben werden dürfen, oder
- müssen über Fondsbestimmungen verfügen, welche § 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes entsprechen.
Wertpapierleihgeschäfte gemäß § 4 Abs. 8 des Investmentfondsgesetzes 1993 sind zulässig. An die Stelle des Nennwertes tritt der Erstausgabepreis.
f) Anteilscheine an Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes sowie von ausländischen offenen Immobilienfonds im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, welche nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung eine Veranlagung nach den Vorschriften der §§ 21 bis 33 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes vornehmen. An die Stelle des Nennwertes tritt der Erstausgabepreis."
d) In Abs. 8 tritt an die Stelle des Zitates "Abs. 7" das Zitat "Abs. 6 und Abs. 7".
e) In Abs. 9 tritt an die Stelle des Zitates "Abs. 7" das Zitat "Abs. 6".
f) In Abs. 10 tritt an die Stelle des Zitates "Abs. 7 Z 5 und 6" das Zitat "Abs. 6 Z 5 und 6".
g) In Abs. 11 tritt an die Stelle der Wortfolge "Abs. 5 und Abs. 7 Z 7" das Zitat "Abs. 7".
h) In Abs. 12 tritt an die Stelle der Wortfolge "Abs. 7 Z 1 bis 3, des Abs. 7 Z 6" die Wortfolge "Abs. 6 Z 1 bis 3, des Abs. 6 Z 6".
- 10. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b treten an die Stelle der Beträge von "495 Euro", "981 Euro" und "1.467 Euro" die Beträge von "546 Euro", "1.080 Euro" und "1.614 Euro".
b) In § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c treten an die Stelle der Beträge von "270 Euro", "1.071 Euro", "1.863 Euro" und "2.664 Euro" die Beträge von "297 Euro", "1.179 Euro", "2.052 Euro" und "2.931 Euro".
c) In § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d tritt an die Stelle der Wortfolge "fiktiven Anschaffungs- oder Herstellungskosten" die Wortfolge "fiktiven Anschaffungskosten".
- 11. In § 25 Abs. 1 Z 3 lit. b wird folgender Satz angefügt:
"Soweit diese Bezüge auf Ansprüche entfallen, die von einer Pensionskasse an eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung übertragen wurden, gilt Z 2 lit. a entsprechend."
12. In § 27 Abs. 2 Z 4 tritt an die Stelle des Wortes "Handelsgewerbe" das Wort "Unternehmen".
- 13. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In § 31 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "Maßnahmen des Steuerpflichtigen" das Wort "Umstände" und an die Stelle des Satzes "Als Wegzug gelten alle Maßnahmen im Sinne des ersten Satzes." der Satz "Als Wegzug gelten alle Umstände im Sinne des ersten Satzes.".
b) In § 31 Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "zu berücksichtigen" die Wortfolge "zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden".
- 14. § 38 Abs. 3 lautet:
"(3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen."
- 15. In § 43 entfällt der Abs. 3.
- 16. § 67 Abs. 11 lautet:
"(11) Die Abs. 1, 2, 6, 7 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden."
- 17. § 70 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 wird das Zitat "§ 98 Z 4" durch das Zitat "§ 98 Abs. 1 Z 4" ersetzt.
- b) In Abs. 2 Z 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängende Werbungskosten können vom vollen Betrag der Bezüge abgezogen werden, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor Zufließen der Bezüge schriftlich mitteilt. Zieht der Arbeitgeber diese Werbungskosten ab, beträgt die Lohnsteuer 35%."
18. In § 94 Z 6 lit. c fünfter Teilstrich tritt an die Stelle des Klammerausdrucks "(§ 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung)" der Klammerausdruck "(z. B. § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung)".
- 19. In § 95 Abs. 3 Z 2 wird vor dem dritten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:
"- die Zweigstelle eines Dienstleisters mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der auf Grund der Richtlinie 2006/48/EG, ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, oder auf Grund der Richtlinie 2004/39/EG, ABl. Nr. L 145 vom 21.04.2004, in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG, ABl. Nr. L 114 vom 05.04.2006, zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen im Inland berechtigt ist,"
- 20. In § 98
- a) entfällt Abs. 1 Z 5 lit. c;
- b) wird als Abs. 3 angefügt:
"(3) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf nachträgliche Einkünfte (§ 32 Z 2) einschließlich nachzuversteuernder oder rückzuzahlender Beträge aus Vorjahren, in denen unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nach Abs. 1 bestanden hat."
- 21. § 99 Abs. 2 lautet:
"(2) 1. Der Abzugsteuer unterliegt der volle Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) oder Gewinnanteile. Vom Schuldner übernommene Abzugsteuer unterliegt als weiterer Vorteil ebenfalls dem Steuerabzug.
2. Mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) unmittelbar zusammenhängende Ausgaben (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) können vom vollen Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) abgezogen werden, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger beschränkt Steuerpflichtiger vor dem Zufließen der Einkünfte dem Schuldner der Abzugssteuer schriftlich mitgeteilt hat. Ist der Empfänger der als Ausgaben geltend gemachten Beträge beschränkt steuerpflichtig und übersteigen die Ausgaben beim Empfänger den Betrag von 2.000 Euro, ist ein Abzug vom vollen Betrag der Einnahmen nicht zulässig, wenn die steuerliche Erfassung beim Empfänger zur inländischen Besteuerung nicht ausreichend sichergestellt ist."
- 22. In § 100 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"In den Fällen des § 99 Abs. 2 Z 2 beträgt die Abzugsteuer 35 %, wenn der Steuerpflichtige eine natürliche Person ist, sonst 25 %."
23. In § 108h Abs. 1 Z 1 wird der Prozentsatz "30 %" durch "40 %" ersetzt.
- 24. In § 116 Abs. 4 Z 4 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt auch für die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl I Nr. xxx/2007 mit der Maßgabe, dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl I Nr. 155/2006 bereits erreichte Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist."
- 25. § 124b wird wie folgt geändert:
- a) In Z 85 werden folgende Sätze angefügt:
"Die Wertveränderungen solcher Wertpapiere sind nicht als kapitalertragsteuerpflichtig im Sinne des § 93 Abs. 4 Z 2 zu behandeln. Dies gilt für Daueremissionen mit unbegrenztem Volumen nur dann, wenn die Emission bis zu dem in lit. a genannten Zeitpunkt geschlossen wurde, für Daueremissionen mit begrenztem Volumen, wenn die Emission vor dem 1. August 2005 geschlossen wurde. Wurde keine Schließung durchgeführt, hat eine lineare Abgrenzung der Bemessungsgrundlage für die zu späteren Stichtagen zu erhebende (oder gutzuschreibende) Kapitalertragsteuer zu erfolgen."
- b) In Z 134 treten an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze:
"§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. d sowie § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006 sind erstmalig für die Veranlagung 2007 anzuwenden. § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006 ist erstmals auf Veräußerungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2006 anzuwenden."
- c) In Z 134 treten an die Stelle des vorletzten Satzes folgende Sätze:
"Für Betriebe, die bis zu diesem Stichtag nicht im Firmenbuch eingetragen waren, richtet sich die Art der Gewinnermittlung für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2010 beginnen, auf Antrag unbeschadet der Bestimmungen des § 124 BAO nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das Firmenbuch löst für Gewerbetreibende jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 aus."
- d) In Z 135 wird folgender Satz angefügt:
"Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des § 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden konnten. Diese Verluste sind bei der Einkommensermittlung vorrangig abzuziehen."
- e) Nach Z 135 werden folgende Z 136, 137 und 138 angefügt:
"136. § 67 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
137. § 38 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31 Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist erstmals für Einkünftefeststellungen für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 98 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist erstmals anzuwenden
- hinsichtlich nachträglicher Einkünfte und Nachversteuerungen, die im Rahmen einer Veranlagung erfolgen, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007,
- sonst auf Nachversteuerungs- oder Rückzahlungstatbestände, die nach dem 31. Dezember 2006 erfüllt werden.
138. § 16 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 ist anzuwenden, wenn
- die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2007 enden,
- die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2007 enden."
- 26. Die Anlage 2 (zu § 94a Abs. 1 Z 3 EStG 1988) lautet samt Überschrift:

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SWK 11, 10. April 2007, Seite 38

Artikel 3 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden."

EB: Die Änderung stellt klar, dass die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nur bis zum Eintritt der Rechtskraft möglich ist. Damit kann der Antrag auch nicht als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 295a BAO interpretiert werden, der eine Bescheidänderung über die Rechtskraft hinaus ermöglichen würde.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 5 lit. d lautet:

"d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,"

EB: Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und nach dem Arbeitsmarkservicegesetz sind nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG steuerfrei. Darunter fallen die verschiedensten Beihilfen wie z. B. die Kombilohnbeihilfe (§ 34a AMSG), die Eingliederungsbeihilfe (§ 34 AMSG), der Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während der Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) oder Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG). Da sich das an den Arbeitgeber ausbezahlte Altersteilzeitgeld hinsich...

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Artikel 3 - Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 5 lit. d lautet:

"d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977,"

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