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Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007/ Teil Abgabenänderungsgesetz 2007
Neuregelung der Wertpapierdeckung bei Abfertigungs- und Pensionsrückstellung
Der Ministerrat hat in seiner Stizung vom 28. März das Budgetbegleitgesetz 2007 beschlossen. Damit werden auch 13 Abgabengesetze geändert: das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das EG-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz. Die Behandlung im Finanzauschuss ist für den 13. April, die Beschlussfassung im Plenum des Parlaments am 24. April vorgesehen. Folgende Änderungen sind geplant:
Einkommensteuergesetz 1988
• Klarstellung, dass die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht nur innerhalb der Rechtskraft erfolgen kann.
• Vereinheitlichung der steuerlichen Forschungsförderung und europarechtskonforme Ausrichtung: Ein innerbetrieblicher Forschungsfreibetrag (für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen und so genannter Frascati-Freibetrag) kann - wie ein Freibetrag für Auftragsforschung - nur geltend gemacht werden, wenn die Forschung in einem Betrieb (einer Betriebsstätte) innerhalb der EU oder des EWR-Raumes erfolgt.
• Die Möglichkeit der Option auf Fortführung der Gewinnermittlung nach § 5 wird bis zur Rechtskraft des Bescheides verlängert.
• In den Ausschuss für Gebäude ...